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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

E&P Solutions IT GmbH · Stand 11/2026 · Version 1.3

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote, Aufträge und Verträge der E&P Solutions IT GmbH.

§ 1 Geltungsbereich

1.1Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen E&P Solutions IT GmbH und den Kunden (Unternehmen, B2B).

1.2Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn E&P Solutions IT GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3Entgegenstehende Bedingungen finden keine Anwendung, auch wenn E&P Solutions IT GmbH nicht widerspricht. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: Implementierungsvertrag bzw. Zusatzvereinbarung, Angebot und Leistungsbeschreibung, diese AGB; in Fragen des Datenschutzes geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung vor.

§ 2 Vertragsschluss

2.1Verträge kommen durch schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots – etwa durch Bestätigung oder elektronische Signatur im Kundenportal der E&P Solutions IT GmbH – oder durch Auftragsbestätigung zustande. Eine elektronische Annahme gilt als schriftliche Auftragsbestätigung.

2.2Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Der Schriftform genügt auch eine E-Mail.

2.3Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden vor Umsetzung geprüft und in einer Zusatzvereinbarung dokumentiert.

2.4Auswirkungen von Änderungen auf Termine, Aufwand und Kosten werden transparent festgehalten.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1Unsere Leistungen umfassen insbesondere Prozessberatung, Odoo-ERP-Implementierung, Konfiguration, Datenmigration, individuelle Entwicklung, Schnittstellen, Automatisierung, KI-gestützte Prozesslösungen, Website- und E-Commerce-Projekte sowie Support und Betriebsunterstützung.

3.2Beratungs- und Analyseleistungen dienen als Entscheidungs- und Umsetzungsgrundlage. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet, sofern dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3.3Der Kunde erhält die im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Dokumentationen und Arbeitsergebnisse.

3.4Wiederkehrende Leistungen: Laufzeit und Verlängerung regelt § 10. Nicht verbrauchte Stunden oder Kontingente verfallen mit Ende der jeweiligen Laufzeit, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1Der Kunde stellt alle erforderlichen Daten, Dokumente, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.

4.2Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch fehlende, verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Kunden entstehen, können zu einer entsprechenden Anpassung von Terminen und Kosten führen.

4.3Für Verzögerungen oder Schäden, die auf eine fehlende, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, haftet E&P Solutions IT GmbH nicht, soweit diese Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Leistungen können als Projektpreis, Pauschale, Kontingent oder nach dem jeweils vereinbarten Stundensatz abgerechnet werden.

5.2Bei Odoo-Implementierungen gelten, sofern im Angebot nicht anders vereinbart, folgende Zahlungsmeilensteine: 50 % bei Beauftragung, 40 % nach abgeschlossener Konfiguration und Freigabe zum Test sowie 10 % nach Go-Live. Der Projektstart erfolgt nach Eingang der vereinbarten ersten Zahlung sowie – bei Odoo Enterprise – nach erfolgtem Zahlungseingang der erforderlichen Odoo-Subscription bei Odoo S.A.

5.3Individuelle Entwicklungsleistungen sind, sofern nicht anders vereinbart, vor Beginn der Entwicklung vollständig zu bezahlen. Die Umsetzung startet nach Zahlungseingang.

5.4Über vereinbarte Pauschalen oder Kontingente hinausgehende Leistungen werden nach dem im Angebot angeführten Stundensatz verrechnet, ansonsten nach dem bei Beauftragung gültigen Stundensatz.

5.5Verzögerungen, Änderungen oder zusätzlicher Aufwand, die durch den Auftraggeber verursacht werden, können zu zusätzlichen Kosten und einer Anpassung der vereinbarten Termine führen.

5.6Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist E&P Solutions IT GmbH berechtigt, Leistungen auszusetzen sowie angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. Bereits erbrachte Leistungen können abgerechnet werden.

5.7Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.8Bei Zahlungsverzug ist die E&P Solutions IT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Der Kunde ersetzt zudem den Pauschalbetrag gemäß § 458 UGB sowie darüber hinausgehende angemessene Betreibungs- und Einbringungskosten.

5.9Bei Zahlungsverzug ist die E&P Solutions IT GmbH berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

5.10Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von der E&P Solutions IT GmbH ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Zahlungen dürfen wegen Mängeln nur in einem dem Mangel angemessenen Ausmaß zurückbehalten werden.

§ 6 Nutzungsrechte

6.1Nach vollständiger Bezahlung sämtlicher fälliger Beträge erhält der Kunde an den eigens für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.

6.2E&P Solutions IT GmbH darf den Kundennamen und das Logo als Referenz verwenden, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht. Projektinhalte werden nur mit gesonderter Zustimmung veröffentlicht.

6.3Vorbestehende, von E&P Solutions IT GmbH entwickelte Komponenten, Vorlagen, Methoden, Bibliotheken und wiederverwendbares Know-how verbleiben bei E&P Solutions IT GmbH. Für Software und Komponenten Dritter gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Kunde erhält die für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Rechte.

6.4Abweichend von 6.1 gelten für individuell für den Kunden entwickelte Erweiterungen oder Module die im jeweiligen Angebot oder Implementierungsvertrag vereinbarten Nutzungsrechte.

§ 7 Haftung

7.1E&P Solutions IT GmbH haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Außer bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit und Personenschäden ist die Haftung je Schadensfall mit der Höhe des jeweiligen Auftragswerts begrenzt, bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Entgelt der letzten zwölf Monate.

7.2Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch 5 Jahre nach Leistungserbringung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit und Personenschäden.

7.3Außer bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit und Personenschäden ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. Für Erfüllungsgehilfen haftet E&P Solutions IT GmbH wie für eigenes Verschulden (§ 1313a ABGB); vom Kunden selbst beauftragte Anbieter wie Odoo S.A. oder Hosting-Anbieter sind keine Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gewährleistung

8.1Allfällige Mängel behebt E&P Solutions IT GmbH nach ihrer Wahl durch Verbesserung oder Austausch. Ist die Verbesserung unmöglich, schlägt sie fehl, wird sie verweigert, nicht in angemessener Frist durchgeführt oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde Preisminderung oder – bei nicht bloß geringfügigen Mängeln – Vertragsauflösung verlangen (§ 932 ABGB).

8.2Die Vermutung nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bzw. Abnahme vorhanden war.

8.3Die erbrachten Leistungen sind nach Bereitstellung bzw. Übergabe unverzüglich zu prüfen. Festgestellte Mängel sind E&P Solutions IT GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, unter Angabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich mitzuteilen.

8.4Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gelten die Rechtsfolgen der §§ 377 f UGB, soweit diese anwendbar sind. Diese Folgen treten nicht ein, wenn E&P Solutions IT GmbH den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat.

8.5Die Gewährleistungsfrist beträgt für Software-Implementierungen sowie für erstellte Prozessdokumentationen 12 Monate ab Go-Live bzw. Abnahme der jeweiligen Leistung. Für vereinbarte Arbeitsergebnisse aus Beratungsleistungen gilt dieselbe Frist; ein wirtschaftlicher Erfolg wird nur nach 3.2 geschuldet.

8.6E&P Solutions IT GmbH ist nicht verpflichtet, nachträgliche Aktualisierungen oder Weiterentwicklungen bereitzustellen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich erforderlich sind. Keine Gewährleistung besteht für Mängel durch Änderungen des Kunden oder Dritter, durch Updates von Odoo S.A. oder anderer Drittanbieter sowie durch unsachgemäße Bedienung.

§ 9 Vertraulichkeit

9.1Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die vereinbarten Zwecke zu verwenden.

9.2Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Zugangsdaten, Kundendaten, Prozesse, Kalkulationen, Dokumentationen sowie nicht öffentlich bekannte Projektinformationen.

9.3Die Weitergabe an Mitarbeiter, verbundene Unternehmen oder beauftragte Dienstleister ist zulässig, soweit diese zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die betreffenden Personen entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

9.4Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

9.5Gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen bleiben unberührt. Die betroffene Vertragspartei ist – soweit rechtlich zulässig – vorab zu informieren.

§ 10 Kündigung, Rücktritt und Stornierung

10.1Im Falle einer Vertragsbeendigung erhält der Kunde die bis dahin fertiggestellten und vollständig bezahlten Arbeitsergebnisse.

10.2Das Support-Paket hat eine Laufzeit von 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht mindestens 4 Wochen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

10.3Bei Verletzung wesentlicher Mitwirkungspflichten durch den Kunden trotz schriftlicher Aufforderung – insbesondere wenn erforderliche Informationen, Daten, Zugänge oder Entscheidungen nicht rechtzeitig bereitgestellt werden und die vertragsgemäße Leistungserbringung dadurch erheblich verzögert oder verhindert wird – ist E&P Solutions IT GmbH berechtigt, das Projekt vorübergehend auszusetzen.

10.4Wird die erforderliche Mitwirkung auch innerhalb einer angemessenen schriftlich gesetzten Nachfrist nicht erbracht, ist E&P Solutions IT GmbH berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden. Sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sowie bereits entstandene und nicht mehr vermeidbare Kosten sind vom Kunden zu vergüten.

10.5Gleiches gilt, wenn der Kunde die Durchführung des Projekts ausdrücklich oder durch sein Verhalten dauerhaft verhindert oder eine Fortführung des Projekts für E&P Solutions IT GmbH objektiv unzumutbar wird. Ebenso kann der Kunde den Vertrag aus wichtigem Grund beenden, wenn E&P Solutions IT GmbH wesentliche Pflichten trotz schriftlicher Aufforderung und angemessener Nachfrist nicht erfüllt.

10.6Tritt der Kunde von einem beauftragten Projekt zurück, ohne dass ein von E&P Solutions IT GmbH zu vertretender Grund vorliegt, sind die bis dahin erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten, einschließlich bereits beauftragter Drittleistungen, vollständig zu vergüten. Für reservierte, aber nicht mehr erbrachte Kapazitäten wird zusätzlich eine Stornogebühr von 20 % des auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Entgelts verrechnet.

10.7Gemäß dem von Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI) sind die Entgelte für Support-Pakete und sonstige wiederkehrende Leistungen wertgesichert. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Basis; Ausgangsbasis ist die Indexzahl für den Monat des Vertragsabschlusses. Die Anpassung erfolgt jeweils zum Verlängerungszeitpunkt.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

11.1Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

11.2Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers.

11.3Einzelheiten zur Datenverarbeitung, einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen, werden in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geregelt, die vor Beginn der Verarbeitung abgeschlossen wird. E&P Solutions IT GmbH ist berechtigt, sorgfältig ausgewählte Subunternehmer einzusetzen, auch mit Sitz außerhalb der Europäischen Union; soweit personenbezogene Daten betroffen sind, bestehen geeignete Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere EU-Standardvertragsklauseln.

11.4Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle Mitarbeiter zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

§ 12 Höhere Gewalt

12.1E&P Solutions IT GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien und behördliche Anordnungen. Cyberangriffe gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn sie trotz angemessener, dem Stand der Technik entsprechender Schutzmaßnahmen nicht abgewendet werden konnten.

12.2Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet.

§ 13 Daten, Backups und Drittanbieter

13.1Der Kunde ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Sicherung der von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13.2Vor Datenmigrationen, Systemänderungen oder sonstigen Eingriffen stellt der Kunde sicher, dass aktuelle und geeignete Datensicherungen vorhanden sind, sofern deren Erstellung nicht ausdrücklich Bestandteil des Leistungsumfangs ist.

13.3Die E&P Solutions IT GmbH haftet nicht für Ausfälle, Verzögerungen, Datenverluste oder sonstige Schäden, die durch Drittanbieter, externe Systeme, Hostinganbieter, Schnittstellen, Fremdsoftware oder vom Kunden eingesetzte Komponenten verursacht werden, soweit diese Umstände außerhalb des Einflussbereichs von E&P Solutions IT GmbH liegen und es sich nicht um deren Erfüllungsgehilfen handelt (7.3).

13.4Für Funktionsänderungen, Einschränkungen oder Ausfälle von Drittsoftware oder externen Plattformen, insbesondere Odoo, Hostingdiensten, Zahlungsanbietern, Kommunikationsdiensten oder sonstigen integrierten Systemen, übernimmt die E&P Solutions IT GmbH keine Gewähr für deren dauerhafte Verfügbarkeit oder unveränderte Funktionalität.

13.5Notwendige Anpassungen, die aufgrund von Änderungen an Drittsoftware, APIs, Schnittstellen oder externen Diensten entstehen, gelten als zusätzliche Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.

§ 14 Abnahme

14.1Werk- und Implementierungsleistungen werden nach Fertigstellung zur Abnahme bereitgestellt. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 10 Werktagen und erklärt entweder schriftlich die Abnahme oder teilt wesentliche Mängel schriftlich und nachvollziehbar mit.

14.2Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel meldet oder die Leistung produktiv nutzt, etwa durch Aufnahme des Echtbetriebs, Live-Schaltung oder Verarbeitung echter Geschäftsfälle.

14.3Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie werden im Rahmen der Gewährleistung behoben. Teilleistungen und Meilensteine können gesondert abgenommen werden. Mit der Abnahme wird die jeweilige Meilenstein- bzw. Schlusszahlung fällig.

§ 15 Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

15.1Maßgeblich ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Linz, Österreich.

15.2Vor Einleitung gerichtlicher Schritte bemühen sich die Vertragsparteien um eine außergerichtliche Einigung, etwa durch Mediation. Davon ausgenommen sind die gerichtliche Geltendmachung fälliger Entgeltforderungen, einschließlich des Mahnverfahrens, sowie Anträge auf einstweilige Verfügungen. Die Kosten eines einvernehmlich durchgeführten Mediationsverfahrens tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte.

15.3Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für bestehende Verträge gilt die bei Vertragsabschluss gültige Fassung dieser AGB, sofern nichts anderes vereinbart wird.

E&P Solutions IT GmbH

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